Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsgegenstand
a) Vertragspartner
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und der
Adresskontor GmbH
vertreten durch: Jens Menzenbach und Werner Noisternigg
Adresse: Am Höfel 1, 40885 Ratingen
E-Mail-Adresse: [email protected]
Handelsregister: Düsseldorf HRB 89996
Umsatzsteuer-ID: (wird beantragt)
, nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande, soweit nicht durch gesonderte Vereinbarungen anderslautende Regelungen getroffen werden.
b) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne nach §14 BGB.
c) Es gelten die hier aufgezeigten AGB. Abweichende oder vom Inhalt entgegenstehende AGB des Kunden werden vom Anbieter nur durch ausdrückliche
schriftliche Zustimmung des Anbieters anerkannt. Ebenso gelten die hier aufgeführten AGB auch für den Fall, dass der Anbieter in Kenntnis abweichender Kunden-AGB ist,
und die Lieferung / Auftragserfüllung ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung ausgeführt wird.
d) Soweit keine zukünftigen Abweichungen zwischen Kunde und Anbieter ausdrücklich vereinbart werden, behalten die AGB des Anbieters für Folgegeschäfte Gültigkeit.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
a) Die in den Angeboten und Rechnungen ausgewiesenen Preise beruhen auf Datenrecherche, Datenaufbereitung sowie Online Datenlieferungen. Etwaige physische Datenauslieferungen an den Kunden werden gesondert berechnet.
b) Unsere Preise sind Nettopreise und enthalten keine gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese gesetzliche Mehrwertsteuer wird zur Rechnungsstellung gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
c) Die in der Rechnung ausgewiesenen Beträge sind ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen zur Zahlung fällig. Massgeblich ist das Rechnungsdatum. Abweichungen hiervon werden in der Auftragsbestätigung des Anbieters ausgewiesen.
3. Lieferung
a) Die Lieferung der Daten an den Kunden findet ausschliesslich online statt. Entweder per E-Mail oder mittels eines zur Verfügung gestellten Downloadlinks. Abweichungen davon werden in der Auftragsbestätigung entsprechend ausgewiesen.
b) Der Anbieter stellt ein Datenformat zur Verfügung, welches die Bearbeitung mit einer aktuellen Tabellenkalkulation (zb: MS-Excel, Open Office, Star-Office) sicherstellt.
c) Der Anbieter ist erst nach vollständiger Zahlung des Kunden zur Datenlieferung verpflichtet, behält sich jedoch das Recht vor, bereits vorher Daten an den Kunden auszuliefern.
Ebenso behält sich der Anbieter das Recht vor, die Gesamtlieferung in für den Kunden noch zumutbarem Umfang Einzellieferungen zu teilen.
4. Nutzung der vom Anbieter gelieferten Daten
a) Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den gelieferten Daten ein, wenn es sich um vom Kunden gekaufte Daten handelt.
Es gilt die Wiederverkaufsregelung, wenn der Kunde die gelieferten Daten nicht selber nutzt. In diesem Falle kann das Nutzungsrecht auf genau eine weitere Partei übertragen werden.
In einem solchen Fall darf der Kunde dann die Daten aber nicht mehr nutzen, da nur die weitere Partei die Nutzungsrechte hat.
Eine anderweitige Nutzungsrechtübertragung durch den Kunden ist unzulässig.
Der Anbieter räumt dem Kunden kein exklusives Nutzungsrecht an den Daten ein. Der Anbieter ist berechtigt, die Daten selber zu nutzen, sowie anderen Parteien Nutzungsrechte einzuräumen.
b) Der Anbieter behält sich das Recht vor, dass ein geringer Anteil des gelieferten Datenmaterials mit Prüfdaten angereichert wird.
c) Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass der Kunde die gelieferten Daten für seine Werbe-, Kampagnen- und Marketingzwecke nur unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Rechtslage, insbesondere des Wettbewerbs- und Datenschutzrechts, verwenden darf.
d) Der Kunde ist verpflichtet, eigenständig zu überprüfen, inwieweit und in welchem Umfang die übermittelten Daten in seinem Unternehmen datenschutzrechtlich gespeichert werden dürfen.
Den Kunden trifft hier eine eigene Kontroll- und Überwachungspflicht.
e) Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Verkauf der Daten nicht die Befugnis (sog. Opt-In) umfasst, den Kunden zu kontaktieren. Dem Kunden ist bewusst, dass für die Kontaktaufnahme vielmehr die geltende Rechtslage, also insbesondere §7 UWG, maßgeblich ist. Den Kunden trifft hier eine eigene Kontroll- und Überwachungspflicht.
f) Es obliegt dem Kunden, dass eine ordnungsgemässe Verwendung, Speicherung sowie Löschung der Daten sichergestellt ist. Jeder Kunde handelt bezüglich der Werbemaßnahmen mit dem vom Anbieter gelieferten Datenmaterial in Eigenverantwortung. Der Anbieter haftet ausdrücklich nicht für eventuelle Handlungen oder Werbemaßnahmen des Kunden, die in Verbindung mit den gelieferten Daten stehen.
g) Der Kunde ist dem Anbieter gegenüber verpflichtet, ihn bezüglich von Dritten gestellten Ansprüchen, vollständig freizustellen und schadlos zu halten, wenn es um den Inhalt oder die Verbreitung der vom Kunden geführten Werbemaßnahmen geht.
5. Inhalt der Daten und Mängelhaftung
a) Inhalt und Ausführung der gelieferten Daten entspricht den Angebotsvorgaben. Da die Daten einer stetigen Änderung seitens vielfältiger Umstände unterworfen sind, ist allen Parteien bewusst, dass keine Richtigkeits- und Aktualitätsgewähr seitens des Anbieters gegeben sein kann. Der Anbieter sorgt aber dafür, dass der Datenbestand mit aller Sorgfalt gepflegt und Aktualisiert wird.
b) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den zu liefernden Datenbestand um bis zu 10 Prozent an Daten zu erhöhen. Diese Mehrdatensätze werden dem Kunden nicht berechnet.
Die erhöhte Liefermenge trägt dem in Ziffer 5 a) beschriebenen Umstand Rechnung.
c) Der Kunde hat vor einer Kontaktaufnahme über die vom Anbieter gelieferten Kontaktdaten mittels einer bestimmten Werbeform eigenständig sicherzustellen, dass sämtliche rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind.
Im Speziellen müssen eventuell erforderliche Einwilligungserklärungen vorliegen und sich auf die entsprechende Werbeform beziehen. Damit dass gewährleistet ist, ist ein Abgleich mit beim Kunden vorhandenen Daten ausdrücklich zulässig.
d) Entsprechen die gelieferten Daten nicht der im Angebot ausgewiesenen Beschaffenheit oder Quantität hat der Kunde ein Recht auf Nachlieferung. Schlägt die Nachlieferung im vereinbarten Zeitrahmen fehl, so ist der Kunde berechtigt, im Umfang des Datenmangels vom Vertrag zurückzutreten oder zu mindern.
e) Für die Regelung von Schadenersatzansprüchen des Kunden bezüglich mangelnder Qualität der gelieferten Daten gilt Ziffer 6.
f) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 6 Monate ab letzter Datenlieferung zum Kunden.
g) Der Anbieter sorgt mit bestem Wissen und Gewissen für eine hohe Qualität und Richtigkeit der an den Kunden gelieferten Daten.
Da aber sämtliche Daten einer hohen Fluktuation unterworfen sind, kann der Anbieter keine Gewähr auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der postalischen Adressen, Zusatzdaten, Telefon-Nummern und E-Mail-Adressen geben.
h) Der Anbieter erhält Adressdaten ausschliesslich aus allgemein öffentlich zugänglichen Verzeichnissen. Diese Daten werden nach Art, Inhalt und Branche weiter mit Zusatzdaten angereichert. Der Anbieter kann keine Gewähr auf den korrekten Inhalt dieser Daten geben. Etwaige Rückläufer sind aus diesem Grunde unvermeidlich und stellen keinen Mangel dar. Die Anzahl an solchen Fehldaten kann aus diesem Grunde nicht vom Kunden gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden.
i) Es besteht Seitens des Anbieters gegenüber dem Kunden oder Dritten keine Zusage, dass ein Adressat für eine werbliche Ansprache seine Einwilligung erteilt hat. Es wird auf Ziffer 4 e) verwiesen.
6. Haftungsbeschränkung des Anbieters
a) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen.
b) Die Haftung ist, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Anbieter, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf das 3-fache des jeweiligen Auftragsvolumens begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
c) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben davon unberührt.
7. Freistellung von Ansprüchen
a) Erfolgt eine Inanspruchnahme des Anbieters durch Dritte auf Basis einer etwaigen Rechtsverletzung durch den Kunden, egal welcher Art, stellt der Kunde den Anbieter von solchen Ansprüchen frei und verpflichtet sich alle daraus resultierenden Kosten (wie zB. Rechtsanwalts- Gutachter- und Gerichtskosten) zu übernehmen oder dem Anbieter zu erstatten.
Darin eingeschlossen sind auch Kosten die im Zusammenhang mit einer angemessenen Abwehr solcher Ansprüche stehen.
8. Datenschutz- und Kontrollrechte des Anbieters
Es gilt die gesonderte Datenschutzerklärung des Anbieters.
9. Erfüllungsort des Anbieters, anwendbares Recht und Gerichtsstand
a) Der Erfüllungsort ist gleich dem Geschäftssitz des Anbieters, falls sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt.
b) Die Vertragsbeziehung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung aller internationalen und supranationalen Vertrags- und Rechtsordnungen wird ausgeschlossen.
Ebenso wird das UN-Kaufrecht ausgeschlossen.
c) Ist der Kunde Kaufmann, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Gerichtsstand an den Sitz des Kunden zu legen.