AGB

Hier finden Sie unere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Fassung 1.2 vom 1.Februar 2020
AGB's Firmenliste.net

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsgegenstand

a) Vertragspartner
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und der
Allactive Medien GmbH
vertreten durch: Jens Menzenbach
Adresse: Am Höfel 1, 40885 Ratingen
E-Mail-Adresse: office@firmenliste.net
Handelsregister: Düsseldorf HRB 51814
Umsatzsteuer-ID: DE217108742
, nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande, soweit nicht durch gesonderte Vereinbarungen anderslautende Regelungen getroffen werden.

b) Diese AGB gelten ausschliesslich gegenüber Unternehmern im Sinne nach 310 Absatz 1 BGB.

c) Es gelten die hier aufgezeigten AGB. Abweichende oder vom Inhalt entgegenstehende AGB des Kunden werden vom Anbieter nur durch ausdrückliche
schriftliche Zustimmung des Anbieters anerkannt. Ebenso gelten die hier aufgeführten AGB auch für den Fall, dass der Anbieter in Kenntnis abweichender Kunden-AGB ist,
und die Lieferung / Auftragserfüllung ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung ausgeführt wird.

d) Soweit keine zukünftigen Abweichungen zwischen Kunde und Anbieter ausdrücklich vereinbart werden, behalten die AGB des Anbieters für Folgegeschäfte Gültigkeit.




2. Preise und Zahlungsbedingungen

a) Die in den Angeboten und Rechnungen ausgewiesenen Preise beruhen auf Dienstleistungen oder Online Datenlieferungen. Etwaige physiche Datenauslieferungen an den Kunden werden gesondert berechnet.

b) Unsere Preise sind Nettopreise und enthalten keine gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese gesetzliche Mehrwertsteuer wird zur Rechnungsstellung gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

c) Die in der Rechnung ausgewiesenen Beträge sind ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen zur Zahlung fällig. Massgeblich ist das Rechnungsdatum. Abweichungen hiervon sind in der Auftragsbestätigung
des Anbieters auszuweisen.




3. Lieferung und Haftung bei Lieferverzug

a) Die Lieferung der Daten an den Kunden findet ausschliesslich Online statt. Entweder per Email oder mittels eines zur Verfügung gestellten Downloadlinks. Abweichungen davon werden in der Auftragsbestätigung entsprechend ausgewiesen.

b) Der Anbieter stellt ein Datenformat zur Verfügung, welches die Bearbeitung mit einer aktuellen Tabellenkalkulation (zb.:MS-Excel, Open Office, Star-Office) sicherstellt.

c) Der Anbieter ist erst nach vollständiger Zahlung des Kunden zur Datenlieferung verpflichtet, behält sich jedoch das Recht, bereits vorher Daten an den Kunden auszuliefern.
Ebenso behält sich der Anbieter das Recht, die Gesamtlieferung in, für den Kunden noch zumutbarem Umfang, Einzellieferungen zu teilen.

d) Falls ein Lieferverzug aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dem ist ein
Verschulden der Vertreter und Erfüllungsgehilfen beizurechnen.

e) Der Anbieter haftet im Falle eines Lieferverzuges mit einer pauschalen Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Netto Lieferwertes pro vollendeter Woche.
Die Maximale Verzugsentschädigung beträgt 20% des Netto Lieferwertes.




4. Nutzung der vom Anbieter gelieferten Daten

a) Der Anbieter räumt dem Kunden ein unbeschränktes Nutzungsrecht der gelieferten Daten ein, wenn es sich um vom Kunden gekaufte Daten handelt.
Es gillt die Wiederverkaufsregelung, wenn der Kunde die gelieferten Daten nicht selber nutzt. In diesem Falle kann das Nutzungsrecht auf genau eine weitere Partei übertragen werden.
Eine anderweitige Nutzungsrechtübertragung durch den Kunden ist unzulässig. Der Anbieter räumt dem Kunden kein exklusives Nutzungsrecht an den Daten ein.
Der Anbieter ist berechtigt, die Daten selber zu nutzen, sowie anderen Parteien Nutzungsrechte einzuräumen.

b) Der Anbieter behält sich das Recht vor, dass ein geringer Anteil des gelieferten Datenmaterials mit Prüfdaten angereichert wird.

c) Der Anbieter weist darauf hin, dass der Kunde die gelieferten Daten für seine Werbe-, Kampagnen- und Marketingzwecke nur unter Berücksichtigung des jeweils geltenden Rechtstandes verwenden darf.
Es obliegt dem Kunden, dass eine ordnungsgemässe Verwendung, Speicherung sowie Löschung der Daten sichergestellt ist. Jeder Kunde handelt bezüglich der Werbemassnahmen mit den vom Anbieter
gelieferten Datenmaterial in Eigenverantwortung. Der Anbieter haftet ausdrücklich nicht für eventuelle Handlungen oder Werbemassnahmen des Kunden, die in Verbindung mit den gelieferten Daten stehen.

d) Der Kunde ist dem Anbieter gegenüber verpflichtet, ihn bezüglich von Dritten gestellten Ansprüchen, vollständig freizustellen und schadlos zu halten, wenn es um den Inhalt oder die Verbreitung der vom Kunden geführten Werbemaßnahmen geht.




5. Inhalt der Daten und Mängelhaftung

a) Inhalt und Ausführung der gelieferten Daten entspricht den Angebotsvorgaben. Da die Daten einer stetigen änderung seitens vielfältiger Umstände unterworfen sind, ist allen Parteien bewusst,
dass keine Richtigkeits- und Aktualitätsgewähr seitens des Anbieters gegeben sein kann. Der Anbieter sorgt aber dafür, dass der Datenbestand mit aller Sorgfaltspflicht zu pflegen und zu aktualisieren.

b) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den zu liefernden Datenbestand um bis zu 10 Prozent an Daten zu erhöhen. Diese Mehrdatensätze werden dem Kunden nicht berechnet.
Die erhöhte Liefermenge trägt dem in a) beschriebenen Umstand Rechnung.

c) Der Kunde hat vor einer Kontaktaufnahme über die vom Anbieter gelieferten Kontaktdaten mittels einer bestimmten Werbeform eigenständig sicherzustellen, dass sämtliche rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind.
Im Speziellen müssen eventuell erforderliche Einwilligungserklärungen vorliegen und sich auf die entsprechende Werbeform beziehen. Damit dass gewährleistet ist, ist ein Abgleich mit beim Kunden vorhandenen Daten ausdrücklich zulässig.

d) Entsprechen die gelieferten Daten nicht der im Angebot ausgewiesenen Beschaffenheit oder Quantität hat der Kunde ein Recht auf Nachlieferung. Schlägt die Nachlieferung im vereinbarten Zeitramen fehl,
so ist der Kunde berechtigt, im Umfang des Datenmangels vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu erklären.

e) Für die Regelung von Schadenersatzansprüchen des Kunden bezüglich mangelnder Qualität der gelieferten Daten steht Ziffer 8.

f) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 6 Monate ab letzter Datenlieferung zum Kunden.

g) Etwaige Erstattungsleistungen gegenüber dem Kunden sind als Kulanzerstattung anzusehen und begründen kenerlei weiterer Verpflichtungen für den Anbieter.

h) Der Anbieter sorgt mit bestem Wissen und Gewissen für eine hohe Qualität und Richtigkeit der an den Kunden gelieferten Daten.
Da aber sämtliche Daten einer hohen Fluktuation unterworfen sind, kann der Anbieter keine Gewähr auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der postalischen Adressen, Zusatzdaten, Telefon-Nummern und Email-Adressen geben.

i) Der Anbieter erhält Adressdaten ausschliesslich aus allgemein öffentlich zugänglichen Verzeichnissen. Diese Daten werden nach Art, Inhalt und Branche weiter mit Zusatzdaten angereichert.
Der Anbieter kann keine Gewähr auf den korrekten Inhalt dieser Daten geben. Etwaige Rückläufer sind aus diesem Grunde unvermeidlich und stellen keinen Mangel dar. Die Anzahl an solchen Fehldaten kann aus diesem Grunde
nicht vom Kunden gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden.

j) Es besteht Seitens des Anbieters gegenüber dem Kunden oder Dritten keine Zusage, dass ein Adressat für eine werbliche Ansprache auf den Kommunikationswegen Post, Email (zb.: optin, double-optin) oder Telefon seine Einwilligung erteilt hat.

k) Der Anbieter recherchiert alle Daten, insbesondere die E-Mail-Adressen aus öffentlich zugänglichen Quellen. Für eine Verwendung der E-Mail-Adresse muss vorher eine Zustimmung des Adressaten eingeholt werden. Dieses Verfahren wird Opt-In bzw. Double Opt-In bezeichnet.

l) Einer etwaigen Schadenersatzpflicht, enstanden durch Aufwand oder entgangenem Gewinn beim Kunden, die über den vorher geregelten Bestimmungen hinausgeht, wird im Rahmen des gesetzlich Zulässigen abgewendet.




6. Haftungsbeschränkung des Anbieters

a) Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden nur für Schäden, wenn dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Lasten gelegt werden kann.
Diese Regelung gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gegenüber dem Kunden.

b) Die Haftungshöhe des Anbieters gegenüber dem Kunden ist auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden limitiert.

c) Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangene Gewinne des Kunden, besteht nur bei nachgewiesenem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Anbieters.
Auch wird die Haftung bzw. der Ersatz von Porto- sowie Druckkosten, Servicekosten Dritter, sonstige im Rahmen einer Werbemassnahme / -kampagne anfallenden Kosten vom Anbieter ausgeschlossen.
Es sei denn, dem Anbieter kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden.

d) sämtliche vorgenannten Haftunsbeschränkungen und Ausschlüsse gelten nicht im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

e) Gleiche Regelungen zum Haftungsausschluss bzw. Haftungsbeschränkung gegenüber dem Anbieter direkt gilt auch für seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.




7. Freistellung von Ansprüchen

a) Folgt eine Inanspruchnahme des Anbieters durch Dritte auf Basis einer etwaigen Rechtsverletzung durch den Kunden egal welcher Art, stellt der Kunde den Anbieter von solchen Ansprüchen frei
und verpflichtet sich alle daraus resultierenden Kosten (wie zB. Rechtsanwalts- Gutachter- und Gerichtskosten) zu übernehmen oder dem Anbieter zu erstatten.
Darin eingeschlossen sind auch Kosten die im Zusammenhang mit einer angemessenen Abwehr solcher Ansprüche stehen.




8. Datenschutz- und Kontrollrechte des Anbieters

a) Enthalten die Lieferungen des Anbieters personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 DSGVO, werden diese vom Anbieter nur übermittelt, wenn für die Datenverarbeitung mindestens eine Rechtsgrundlage besteht.

b) Der Kunde verpflichtet sich, dass die personenbezogenen Daten aus der Lieferung des Anbieters, nur bei Vorliegen einer Rechtsgrundlage für die Nutzung zu verarbeiten.
Der Anbieter ist berechtigt stichprobenartig beim Kunden vor Lieferung und wärend des Vertragsverhältnisses das Vorliegen einer entsprechenden Rechtsgrundlage zu überprüfen.
Zudem ist der Anbieter berechtigt die Lieferung zu verweigern, wenn keine geeignete Rechtsgrundlage zur Nutzung der Daten vorliegt.
Der Kunde hat entsprechend geeignete Aufzeichnungen über die Rechtsgrundlage seiner Datenverarbeitung mit den vom Anbieter bezogenen Daten vorzuhalten.
Diese Aufzeichnungen müssen mindestens 12 Monate nach Lieferung der Daten vorgehalten, und auf Verlangen des Anbieters zur Verfügung gestellt werden.

c) Der Kunde hat Widersprüche von Betroffenen im Bezug auf einzelne Adressdaten oder anderen personenbezogenen Daten im Sinne des Artikel 4 Nr 1 DSGVO, resultierend aus der Lieferung des Anbieters, im Rahmen der gesetzlichen Fristen zu beachten.
Globale Widersprüche Betroffener hat der Kunde unverzüglich ab Eingang des Widerspruches an den Anbieter weiterzuleiten.

d) Der Anbieter empfielt dem Kunden die gelieferten Daten vor einer etwaigen werblichen Nutzung mit der sogenannten Robinson-Liste abzugleichen. Somit werden Sperrungen von Betroffenen im Vorfeld beachtet.

e) Der Kunde hat bei werblicher Nutzung der vom Anbieter gelieferten Daten dafür Sorge zu tragen, dass ein geeigneter Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Betroffenen gegen die Nutzung seiner personenbezogenen Daten
im Sinne des Artikel 4 Nr 1 DSGVO angebracht wird.

f) Der Anbieter erfüllt seine Mitteilungspflicht aus Artikel 19 DSGVO über Aktulisierungen oder Löschungen von personenbezogenen Daten. Ebenso bezüglich einer Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 16 DSGVO, Artikel 17 Absatz 1 DSGVO undArtikel 18 DSGVO durch Aktualisierung
der personenbezogenen Daten. Der Kunde hat entsprechende Aktualisierungen bzw. Mitteilungen unverzüglich ab Lieferung / übermittlung zu beachten.




9. Erfüllungsort des Anbieters, anwendbares Recht und Gerichtsstand

a) Der Erfüllungsort ist gleich dem Geschäftssitz des Anbieters, falls sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt.

b) Die Vertragsbeziehung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung aller internationalen und supranationalen Vertrags- und Rechtsordnungen wird ausgeschlossen.
Ebenso wird das UN-Kaufrecht ausgeschlossen.

c) Ist der Kunde Kaufmann, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter behält sich das Recht, den Gerichtsstand an den Sitz des Kunden zu legen.




10. Sonstige Vereinbarungen

a) Der Anbieter ist berechtigt, Newsletter an den Kunden über die jeweilig im Vertragsverhältniss übermittelte E-Mail-Adresse zu versenden. Die Newsletter entsprechen den Regelungen des 7 Absatz 3 UWG und der
Kunde kann dem Erhalt jederzeit durch einfache E-Mail, Anruf oder postalische Mitteilung widersprechen.

b) Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, dass die ihm gelieferten Daten unter Berücksichtigung des jeweils geltenden Rechtes verwendet werden.
Dazu zählen insbesondere die datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

c) Erhält der Kunde nach einer Werbeaktion gemäß 5c einen Auskunftsanspruch zu einem Datensatz eines Betroffenen, so ist der Kunde dazu berechtigt, dieses Auskunftsersuchen
nach 34 BDSG mit Bezug auf den Anbieter zu beantworten.